§ 1 Geltungsbereich

(1) Anstelle von § 1 Abs. 1 TVAöD – AT – wird bestimmt:

Dieser Teil 4.1 gilt für

a) Personen, die in Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich des TVöD gemäß § 1 Teil 2 AVR-Wü/I fallen, in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf ausgebildet werden,
b)    Schülerinnen/Schüler
– in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfe, Entbindungspflege und Altenpflege sowie für Heilerziehungspflegeschüler/innen,
– in der Operationstechnischen Assistenz und der Anästhesietechnischen Assistenz, jeweils nach der Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 17. September 2013,
– nach dem Notfallsanitätergesetz und
– in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin/zum Erzieher nach landesrechtlichen Regelungen,

die in Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich des TVöD gemäß § 1 Teil 2 AVR-Wü/I fallen, ausgebildet werden,

(Auszubildende).

(2) Anstelle von § 1 Abs. 2 TVAöD – AT – wird bestimmt:

Dieser Teil 4.1 gilt nicht für

a) Schülerinnen/Schüler in der Altenpflegehilfe,
b) Praktikantinnen/Praktikanten und Volontärinnen/Volontäre,
c) körperlich, geistig oder seelisch behinderte Personen, die aufgrund ihrer Behinderung in besonderen Ausbildungswerkstätten, Berufsförderungswerkstätten oder in Lebenshilfeeinrichtungen ausgebildet werden.

(3) Soweit in diesem Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist, gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu § 1:

Ausbildender im Sinne des Teils 4.1 ist, wer andere Personen zur Ausbildung einstellt.