§ 54 Zu § 20 Jahressonderzahlung

(1) ¹Beschäftigte erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn ihr
Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember endet. ²Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember geendet hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums nach § 20 (VKA) Abs. 2 der letzte volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses mit der Maßgabe, dass Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung nur das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sind.

Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu § 54 Abs. 1 Satz 2:

In § 54 Abs. 1 Satz 2 tritt bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe befinden, an die Stelle des Tabellenentgelts das sich aus der jeweiligen Zwischen- bzw. Endstufe ergebende Entgelt.

(2) § 20 (VKA) findet auf Ärztinnen und Ärzte keine Anwendung.

(3) Für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen P 5 bis P 16 eingruppiert sind, gilt § 20 (VKA) Abs. 2 Satz 1 in folgender Fassung:

‚¹Die Jahressonderzahlung beträgt bei Beschäftigten

des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien.‘